Nach einem positiven Votum einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten wurde die EU-Zulassung f\u00fcr Glyphosat am 12. Dezember 2017 durch die EU-Kommission um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Dies bedeutet, dass Glyphosat als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln bis 15. Dezember 2022 in der EU verwendet werden darf. Jedes Pflanzenschutzmittel muss jedoch in den jeweiligen EU-L\u00e4ndern von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zugelassen und vorab auf ihre Sicherheit untersucht werden. Pflanzenschutzmittel werden auch Pestizide genannt.<\/p>\n
Laut EU-Recht muss die Zulassung aller Wirkstoffe regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden; \u00fcblicherweise ist ein EU-Mitgliedstaat als sogenannter Berichterstatter f\u00fcr die wissenschaftliche Bewertung des Wirkstoffs zust\u00e4ndig. Diese Bewertung wird anschlie\u00dfend von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller anderen EU-Mitgliedstaaten validiert. Das gesamte Verfahren wird von der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) \u00fcberwacht. Eine vollst\u00e4ndige Beschreibung des EU-Verfahrens zur Zulassung von Wirkstoffen und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln ist hier verf\u00fcgbar<\/a>.<\/p>\n Angesichts der gro\u00dfen Anzahl auszuwertender Studien und des damit einhergehenden Arbeitsaufwands haben die Mitgliedstaaten im Fall von Glyphosat beschlossen, eine Gruppe gemeinsamer Berichterstatter zu bilden. Diese sogenannte Bewertungsgruppe f\u00fcr Glyphosat (AGG) umfasst Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden und wurde im April 2019 gegr\u00fcndet.<\/p>\n Laut EU-Vorschriften m\u00fcssen Unternehmen, die den Erhalt der Glyphosat-Zulassung unterst\u00fctzen, drei Jahre vor Ablauf der Zulassung (d. h. bis 15. Dezember 2019) bei der EU-Kommission einen Antrag auf Wiederzulassung einreichen. In der Folge wurde der AGG und EFSA bis 15. Juni 2020 ein Dossier mit Hunderten Studien und Tausenden Fachartikeln zu Glyphosat, seiner Sicherheit sowie seiner Verwendung vorgelegt. Nach Pr\u00fcfung des Dossiers auf Vollst\u00e4ndigkeit werden die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden der AGG-Mitgliedstaaten die enthaltenen Studien sowie Fachartikel pr\u00fcfen und einen Entwurf f\u00fcr einen Bericht zur Bewertung der Wiederzulassung (RAR) vorbereiten. Angesichts des in den EU-Vorschriften vorgegebenen Zeitrahmens sollte der RAR f\u00fcr Glyphosat im Juli 2021 abgeschlossen sein. Danach steht der Bericht f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zur \u00f6ffentlichen Konsultation frei, sodass jeder den Inhalt des RAR online kommentieren kann.<\/p>\n Der Bericht wird anschlie\u00dfend an die EFSA und die restlichen EU-Mitgliedstaaten zur Begutachtung versendet. Danach ver\u00f6ffentlicht die EFSA ihre Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Glyphosat und schickt diese an die Generaldirektion f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n Auf Basis der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der EFSA formuliert die Europ\u00e4ische Kommission einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr die Wiederzulassung oder Nicht-Wiederzulassung von Glyphosat. Der Gesetzesvorschlag wird in einem Ausschuss unter Leitung der Europ\u00e4ischen Kommission diskutiert, an dem Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Sie entscheiden schlie\u00dflich, ob Glyphosat in der EU erneut zugelassen wird. Ein positives Votum erfordert eine qualifizierte Mehrheit an Mitgliedstaaten, die f\u00fcr den Wirkstoff Glyphosat stimmen. Weitere Informationen zu den Zulassungsbedingungen finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Produkte mit einem bestimmten Wirkstoff k\u00f6nnen erst dann in den einzelnen Mitgliedstaaten f\u00fcr ihren vorgesehenen Zweck (wieder-)zugelassen werden, wenn die Wiederzulassung des betreffenden Wirkstoffs erfolgreich war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"